Mehrwertsteuer: Bankkunden müssen selber rechnen

Vorsicht bei Preisen und Gebühren von Banken: Oft erfahren Kunden nicht, wie viel sie unter dem Strich zahlen müssen. Denn viele Banken weisen die Mehrwertsteuer nicht korrekt aus oder verstecken die Infos dazu.

Raiffeisenbank Winterthur: Nur versteckte Hinweise auf den Mehrwertsteuerzuschlag (Bild: Jürg Zimmermann)

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K-Geld 04/2021

01.09.2021

Thomas Lattmann

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In Migros- oder Coop-Filialen sind die Warenpreise einfach ersichtlich. Wenn eine Tafel Schokolade mit Fr. 2.40 angeschrieben ist, wissen die Kunden, dass sie an der Kasse genau diesen Betrag zu zahlen haben. Die Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten. Bankkunden hingegen können sich nicht darauf verlassen. Für sie ist oft unklar, ob sie die Steuer zu den angegebenen Kosten einer Dienstleistung hinzurechnen müssen. In den Gebührenlisten von Banken findet sich oft ein Nebeneinander von Preisen mit und ohne Mehrwertsteuer. Grund: Laut Gesetz müssen die Banken nur bei einem Teil ihrer Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer erheben. Welchen das betrifft, beschreibt die Eidgenössische Steuerverwaltung in einem «Leistungskatalog».

Dazu kommt: Die Preisbekanntgabeverordnung gilt nicht für alle Bankgeschäfte. Anwendbar ist sie für Kosten, die den Zahlungsverkehr, die Zahlungsmittel und den Geldwechsel betreffen. Für solche Gebühren gilt: Die Banken müssen die Preise zwingend samt Mehrwertsteuer angeben. Das gilt aber nicht für Kosten im Anlagegeschäft. Daher ist es hier rechtlich zulässig, diese nicht in den Preis einzurechnen, sondern in einer Fussnote oder einer Gebührenliste zu verstecken.

Das führt dazu, dass die Kunden den Endpreis von Bankdienstleistungen oft selber berechnen müssen. Beispiele:

Die Credit Suisse bestraft Kunden, die ihre Kontodokumente lieber auf Papier statt elektronisch erhalten möchten, mit einer zusätzlichen Gebühr. Laut «Konditionenübersicht» vom letzten Oktober beträgt diese Gebühr 2 Franken pro Monat. Als K-Geld die Grossbank darauf hinwies, sie belaste gemäss Kontoauszügen Fr. 2.15 pro Monat, räumte eine Sprecherin ein, die Mehrwertsteuer sei vergessen gegangen. In der aktuellen «Konditionenübersicht» weist die Credit Suisse in einer Fussnote nun darauf hin, dass zu den 2 Franken noch 7,7 Prozent Mehrwertsteuer hinzugerechnet werden müssen. Der tatsächliche Preis wird so weiterhin nicht angegeben. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist der Ansicht, dass diese Papiergebühr unter die Preisbekanntgabeverordnung fällt. Der Hinweis in der Fussnote ist also nicht ausreichend. Die Credit Suisse sagt dazu, die Verordnung gelte hier nicht. Sie will darum nichts ändern.
Die Raiffeisenbank Winterthur verlangt von Privatpersonen für die Ausstellung von Einzahlungsscheinen respektive QR-Rechnungen 20 Rappen pro Stück. Dazu kommt die Mehrwertsteuer, wie aus der Übersicht der Dienstleistungspreise hervorgeht. Das heisst: Tatsächlich kostet eine QR-Rechnung 21,5 Rappen. Auch hier vertritt das Seco die Meinung, die Bank halte die Verordnung nicht ein. Raiffeisen sagt dazu, sie beschränke sich auf einen Vermerk bei den Ausnahmen, weil bei vielen Bankdienstleistungen keine Steuer anfalle. Dieses Vorgehen sei branchenüblich.
Bei den «Konditionen im Anlagegeschäft» der Schwyzer Kantonalbank findet sich zu Beginn der allgemeine Hinweis, dass bis auf die Courtagen alle Preise der Mehrwertsteuer unterliegen. Das bedeutet für die Anlagekunden, dass sie bei fast allen Preisen noch 7,7 Prozent hinzurechnen müssen. Ein Beratungsdepot kostet demnach im Minimum nicht 100 Franken pro Jahr, wie in der Übersicht angegeben, sondern Fr. 107.70. Und für den Transfer eines Aktientitels an eine andere Bank bezahlt man Fr. 129.25 – nicht 120 Franken. Dennoch findet die Kantonalbank, sie weise die «anfallenden Gebühren ihren Kunden gegenüber transparent» aus. Der Hinweis zur Mehrwertsteuer in der Preisliste genüge.
Auf der «Preisliste für Anlagelösungen» der Postfinance finden sich viele Fussnoten. Wer ihnen nachgeht, stellt fest: Bei den Preisen für Steuerauszüge, Nachforschungen oder Depotgebühren für selbstverwaltete Fonds kommt noch die Mehrwertsteuer dazu. Dabei geht die Postfinance davon aus, dass die Kunden die Gesamtpreise selber berechnen. Die Postbank sagt, man halte die rechtlichen Vorgaben ein.

Es geht auch anders: Auf der Gebührenliste der Alternativen Bank Schweiz finden sich nur Endpreise. Sprecher Rico Travella bestätigt: «Wir weisen den Kunden stets den Gesamtpreis aus.»

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